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15.12.2009

Bundestagswahl 2009: Perspektiven für Grüne, FDP und Linke

Profiteure der Volksparteienkrise

Das Parteiensystem im Umbruch: Die Kleinen waren die großen Gewinner der vergangenen Bundestagswahl. Ein einmaliges Phänomen? Und wie werden Bündnis90/Grüne, FDP und Linke mit der gewonnenen Stärke umgehen? Experten wagen in Tutzing auf einer Tagung in Zusammenarbeit mit der Petra-Kelly-Stiftung Prognosen.

 

 

 

Akademie für Politische Bildung Tutzing, Sitzverteilung nach der Bundestagswahl 2009
Sitzverteilung nach der Bundestagswahl 2009. Grafik: www.bundeswahlleiter.de

 

 

 

 

Akademie für Politische Bildung Tutzing, Lothar Probst über die Grünen
Die Grünen lassen sich nicht mehr in die alten Lager einspannen, sagt Lothar Probst. Foto: Schmidt

Die Grünen: Angekommen in der Realotät

 

Es ist der 29. März 1983. Willy Brandt schüttelt Petra Kelly die Hand. Mit Strickpullis, Blumen, Bärten hält die Fraktion Die Grünen erstmals Einzug in den Bundestag - und damit beginnt eine außergewöhnliche Transformation, sagt der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst.


Die Grünen haben sich von ihren Gründungsjahren entfernt, es hat ein Emanzipationsprozess stattgefunden - und eine Verschiebung der Koalitionsoptionen zugunsten der Union. 2008 kommt es ausgerechnet in der linken Hochburg Hamburg zur ersten schwarz-grünen Koalition, 2009 wagen die Grünen Jamaika im Saarland. Bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 feiert die Partei ein ambivalentes Rekordergebnis: Mit 10,7 Prozent fahren Bündnis 90/Die Grünen ihr historisch bestes Ergebnis ein. Und doch landen sie auf dem letzten Platz: Sie bleiben die kleinste Fraktion im Bundestag.

 
"Ausgerechnet in Hamburg, einer linken Hochburg, wird das schwarz-grüne Projekt getestet." Probst spricht von einem "Laboratorium" - und seine Bewertung des neuen Bündnisses fällt durchaus positiv aus. Es gehe nicht um eine gemeinsame Schnittmenge, vielmehr zeige sich in Hamburg, dass sich die Parteien sehr gut ergänzen würden. "Man bildet keine Wertegemeinschaft, sondern behält die unterschiedlichen Milieus für sich", erläutert er. Die Gefahr von internen Blockaden sei sehr viel geringer, wirbt er für die neue Option.

 
Für Bayern indes schließt die Grünen-Landtagsabgeordnete Claudia Stamm diese Möglichkeit aus: "Die CSU ist nicht die CDU und insbesondere nicht die Hamburger CDU. Uns trennen Welten", sagt sie. Probst hält entgegen: Auch die CSU sei nicht identisch mit der CSU vor 20 Jahren. Die Gegensätze seien nicht mehr unüberbrückbar.


Den Grünen prognostiziert Probst eine weitere Transformation, die von einem Generationenwechsel an der Spitze eingeleitet werde: "Noch ist mit Renate Künast und Jürgen Trittin die Generation der Spät-68er in der Führungsposition." In Zukunft sehe er Politiker wie Hamburgs Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) oder den Grünen-Fraktionschef im Wiesbadener Landtag, Tarek al-Wazir, an der Parteispitze. Die alten Grabenkämpfe würden damit der Vergangenheit angehören.


Eine Form der Links-Koalition werde für die Partei zunehmend unattraktiver. "Dass sich die Grünen wieder in die alten Lager einspannen lassen, halte ich für ziemlich ausgeschlossen", sagt Probst mit Blick auf rot-rot-grüne Gedankenspiele im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. "Aus der Parteispitze höre ich etwas anderes." Petra Kelly jedenfalls, sagt Lothar Probst, würde die Partei bereits heute nicht wiedererkennen.

 

Die Thesen von Lothar Probst im Einzelnen finden Sie in dieser Powerpoint-Präsentation.

 

>> Teil 2: Die FDP - Schrumpfliberalismus statt Spaßwahlkampf

 

>> Teil 3: Die Linke - Profilsuche nach dem Wahlerfolg