Die FDP: Schrumpfliberalismus statt Spaßwahlkampf
Es ist der 12. Mai 2002. Guido Westerwelle posiert auf dem Parteitag in Mannheim vor einer überdimensionalen 18. Sie ist das strategische Ziel für die Bundestagswahl. Die Partei will weg von ihrer Rolle als bloße Königsmacherin, die sie zu diesem Zeitpunkt schon verloren hatte. Sie will ihre Eigenständigkeit unter Beweis stellen - und kürt Westerwelle zum liberalen Kanzlerkandidaten. Am Ende sollte die FDP für sie enttäuschende 7,4 Prozent der Stimmen erreichen. Die Strategie 18 - sie war die Folge einer Existenzkrise der Partei, nachdem die FDP bei der Bundestagswahl 1998 die Regierungsbeteiligung verlor, sagt der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer.
Doch seit 2005 habe die Partei einen "erstaunlichen Aufstieg" hingelegt. Bei der Bundestagswahl 2009 gewann sie in Westdeutschland 5,2 Prozent hinzu. Mit insgesamt 14,6 Prozent erreichte sie "mit Abstand das beste Ergebnis, das die Partei je hatte". Die Partei habe ihr Image deutlich stabilisieren können. Insbesondere im Bereich Wirtschaft und Steuern schreibt ihr der Wähler hohe Kompetenz zu.
Während Vorländer lieber vom "Single-Issue-Image" spricht, wirft der Parteienforscher Ulrich von Alemann den Begriff der "Klientelpartei" ein. Programmatisch betreibe die FDP nichts anderes als einen "Schrumpfliberalismus", so von Alemann: "Sie hat ihre eigene Traditionen beiseite gedrückt", sagt er mit Blick auf den linksliberalen Flügel der Partei, der unter der sozialliberalen Koalition von 1969 bis 1982 starken Einfluss hatte.
Vorländer unterdessen glaubt, dass die FDP "mit ihrer anti-etatistischen Rhetorik" den Nerv der jüngeren Wähler getroffen habe: Gerade vor dem derzeitigen Hintergrund einer Weltwirtschaftskrise will er in dieser Wählerschicht eine zunehmende Angst vor der Staatsverschuldung beobachtet haben. Der Forscher spricht von einem diffusen Gefühl, dass etwas aus der Balance gerate. Vorländer ist sich sicher, dass es sich dabei nicht nur um ein kurzfristiges Phänomen handelt.
Während von Alemann die Ansicht vertritt, die FDP habe mit der Bundestagswahl 2009 "den Zenith überschritten", sieht Vorländer den künftigen Erfolg der Partei eng verknüpft mit der Entwicklung der Union: "Wenn sich die Union in wirtschaftspolitischer Hinsicht weiter sozialdemokratisiert und gesellschaftlich modernisiert, gräbt sie der SPD das Wasser ab. Im marktliberalen Segment bleibt damit für die FDP eine immer größere Nische offen."
Doch ganz verschwunden ist der Spaßwahlkampf 2002 aus der FDP nicht: Ein Landesverband setzt weiter auf die populistische Schiene. 2004 schaffte die FDP den Wiedereinzug in den Landtag in Sachsen. Der Landesvorsitzende Holger Zastrow, selbst Inhaber einer Werbeagentur, warb mit Slogans wie "Herz statt Hartz". 2009 fuhr die Partei gar ihr erstes zweistelliges Ergebnis im Freistaat ein. Den Wahlkampf charakterisiert Vorländer als inhaltsleer, einfach strukturiert, mit martialisch anmutenden Sprüchen wie "stark sein". "Das hat mit den altliberalen Vorstellungen nichts zu tun." Ziel sei es gewesen, das neu entstehende Bürgertum an sich zu binden und gleichzeitig Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger anzusprechen. In Berlin sei das Experiment mit großem Interesse beobachtet worden, sagt Vorländer.
Zahlen und Daten zur FDP finden Sie in der Powerpoint-Präsentation von Hans Vorländer.
Vorländer, Hans: Die Deutschen und ihre Verfassung, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 18-19/2009
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