Die Linke: Profilsuche nach dem Wahlerfolg
Es ist der 14. März 2003. Die PDS steckt in einer tiefen Krise. Bei der Bundestagswahl war die SED-Nachfolgepartei an der 5-Prozent-Hürde gescheitert. Doch nun setzt Bundeskanzler Gerhard Schröder den entscheidenden Impuls von außen - in seiner Regierungserklärung verkündet er die Agenda 2010, die seine Partei bis heute spaltet.
Ohne die Agenda-Politik der SPD wäre die Linke aus der Bundestagswahl 2009 nicht als viertstärkste Fraktion hervorgegangen, ist sich der freie Journalist Christoph Seils sicher. Bereits bei der vorausgegangenen Bundestagswahl feiert die Linke ihr Comeback - und zwar in Form eines Wahlbündnisses zwischen PDS und der WASG mit Oskar Lafontaine als Galionsfigur. 2009 fährt sie im Bund mit 11,9 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis ein.
Seils klammert in seinem Vortrag in Tutzing Fragen wie den Umgang der Partei mit ihrer Vergangenheit aus. Stattdessen präsentiert er strategische Gesichtspunkte, innerparteiliche Konfliktlinien und die Motive der Linke-Wähler: "Die Partei wird nicht gewählt, weil sie das System überwinden will, sondern trotzdem", sagt Seils in Anspielung auf die Ankündigung des Linkspartei-Vorsitzenden Lothar Bisky beim Zusammenschluss von WASG und PDS im Jahr 2007, man werde die Systemfrage stellen, man strebe einen demokratischen Sozialismus an.
Die Linke sei kein Unterschichtenphänomen, sie spreche Wähler aus allen Bildungsgruppen an. In Sachsen-Anhalt hat die Partei 2009 gar 32,4 Prozent der Stimmen erzielt. "Da kann man schon von einer Volkspartei reden, das sind nicht nur Hartz-IV-Empfänger", sagt Seils. "In ein paar Jahren haben wir in Sachsen-Anhalt den ersten linken Ministerpräsidenten."
So viel Pragmatismus stößt im Publikum auf Widerspruch. Mit Blick auf ein Linksbündnis mit Bündnis 90/Die Grünen, die in den neuen Ländern ihre Wurzeln in der Bürgerrechtsbewegung haben, sagt ein Teilnehmer: "Und die sollen plötzlich mit Altkadern zusammenarbeiten. Das kann ich mir nicht vorstellen." Es scheint ein Generationenkonflikt durch das Publikum zu gehen: Während die älteren Teilnehmer leidenschaftlich die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit durch die Partei kritisieren, verziehen einige jüngere Teilnehmer das Gesicht.
Claudia Stamm (Grüne) meldet sich zu Wort: "Wir dürfen nicht immer nur unsere westdeutsche Brille aufsetzen, wir müssen Ostdeutschland ein wenig verstehen lernen", sagt sie. "Diese Verteufelung bringt uns doch nicht weiter." Seils erwidert auf seine eigene, pragmatische Weise: In Ostdeutschland hätten die Grünen bei der Bundestagswahl ein derart schlechtes Ergebnis eingefahren, dass sich die Frage einer Zusammenarbeit gar nicht stelle. "Im Osten brauchen SPD und Linke die Grünen nicht."
Die künftige Entwicklung der Linken hängt für Seils eng mit dem Ausgang der innerparteilichen Richtungskämpfe zusammen. "Wie einst bei den Grünen verlaufen die Diskussionen zwischen Realos und Fundis entlang der Frage, wie hältst Du's mit der Regierungsbeteiligung." Eine dauerhafte Rolle als Oppositionspartei sei keine Option. Deshalb sei nun die Frage, ob die Realpolitiker die Partei für ein rot-rot-grünes Bündnis öffnen können. Eine weitere Möglichkeit sei, dass die Linke zu einer Art regionalen SPD in Ostdeutschland werde. Es könne aber auch sein, dass die Zentrifugalkräfte in der Partei so stark sind, dass sie sich an ideologischen Grabenkämpfen aufreibe. Ein großes Hindernis bei der Annäherung an die SPD jedenfalls ist im Jahr 2009 weggefallen - und zwar mit Oskar Lafontaines Ankündigung eines teilweisen Rückzugs.
Kathrin Haimerl
Präsentation von Christoph Seils - Die Linke: die "ewige" Opposition?
>> Teil 1: Die Grünen - angekommen in der Realotät
>> Teil 2: Die FDP - Schrumpfliberalismus statt Spaßwahlkampf
